Bayerns Bauminister Reichhart und Ministerpräsident Söder reformieren die Bayerische Bauordnung. Ziel ist einfacheres und schnelleres Bauen zu ermöglichen. Geplant sei, dass Baugenehmigungen nach 90 Tagen automatisch erteilt werden. Dachausbauten sollen ohne Genehmigung möglich sein. Für Vermieter sind weitere Verschärfungen wie z.B. Sanktionen geplant.

Mietrechtsverschärfung: Mieterhöhung nach Verkauf Adé

Dies kündigte Ministerpräsident Söder mit einer Initiative zur Verschärfung des Mietrechtes an. Es müsse klarer gegen Mietwucher vorgegangen werden, so Söder. So soll in Zukunft einfacher gegen überhöhte Mieten vorgegangen werden können, die Strafen sollen bis zu 100.000 EUR betragen. Außerdem sollen Mieterhöhungen nach einem Wohnungsverkauf ausgeschlossen werden.

Im Bezug zu Investitionen hat Söder auf die bereits bestehenden Möglichkeiten von Bund- und Länder wie zum Beispiel BayernHeim, das bayerische Baukindergeld Plus, kommunale Wohnungsförderungen und die Eigenheimzulage verwiesen.

In 90 Tagen zu Baugenehmigung

Dies ist die Vision des bayerischen Bauministers Reichhart, nach seinen Bestrebungen sollen in Zukunft Baugenehmigungen nach 90 Tagen automatisch genehmigt werden.

„Wenn es nach 90 Tagen keine Entscheidung gibt, gilt das Bauantrag als genehmigt“

Dies gilt aber nur wenn die eingereichten Bauanträge vollständig und richtig eingereicht wurden. Damit die hochgesteckten Ziele umgesetzt werden können, soll das Personal in den Bayerischen Bauämtern um 250 Stellen aufgestockt werden.