Sechs Jahre lang sollen Bestandsmieten eingefroren werden, so der Gesetzesentwurf vom Münchner Mieterverein.

Der Gesetzesentwurf sieht vor in den 162 Städten und Gemeinden, die nach der bayerischen Mietpreisbremsenverordnung als angespannte Wohnungsmärkte gelten, Mieterhöhungen in den nächsten sechs Jahren zu unterbinden. Hierzu sollen auch bereits fest vereinbarte Mieterhöhungen wie zum Beispiel Staffel- oder Indexmietvereinbarungen zählen.

Die Professoren Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld haben den Gesetzentwurf ausgearbeitet. Rechtlich alles einwandfrei „Über das öffentliche Recht kann das Land Bayern agieren. Es kommt nur auf den politischen Willen an“ so Mayer.

Kritiken, dass Genossenschaften und Vermieter durch den Mietenstopp kein Budget für Neubauten hätten, sollen durch eine Ausnahmeregelung verstummen: Demnach soll die Miete bis zur maximal 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen.

Dies soll nicht die einzige Ausnahmeregelung sein, zudem werden neue Mietverträge und Mieterhöhungen nach Modernisierungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt. Ausgenommen von den neuen Reglungen sind Neubauten, die nach dem 1. Januar 2019 vermietet wurden, damit Investitionen in dem Wohnraumbau nicht behindert werden.

Verstöße gegen das Gesetz sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR geahndet werden. Außerdem sollen Vermieter zu viel bezahlte Miete komplett zurückzahlen müssen.

Im Herbst beginnen die Unterschriftensammlungen

Dann will das Bündnis die notwendigen Unterschriften für das Begehren sammeln. Die Hürde liegt bei 10% aller bayerischen Wahlberechtigten. Somit rund 950.000 Unterschriften, damit die Landesregierung den Gesetzesentwurf übernehmen kann. Sollte jedoch die Koalition aus CSU und Freien Wählern das Gesetz ablehnen, wäre ein Volksentscheid die Folge.